Allgemeine Geschäftsbedingungen von Grage & Niebuhr

Verbraucher

i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer

i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde

i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehenden oder von ihnen abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Geschäftspartners wird hiermit widersprochen.

1. Anbieterkennzeichnung

Vertragspartner und Adressat für sämtliche Willenserklärungen ist die

Firma Grage & Niebuhr
Inh. Holger Willrodt
Forstweg 7
21279 Hollenstedt
HRA 55118 (Amtsgericht Hamburg)

 

2. Preise/Versandkosten/Zahlungsarten

In unseren angezeigten Preisen sind die gesetzliche MwSt. ( derzeit 19%), Verpackung und Versandkosten enthalten. Unser Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Vorkasse oder im Großraum Hamburg bar bei Lieferung zu bezahlen. So fern nichts anderes vereinbart wird, gilt Lieferung zu ebener Erde als vereinbart. Artikel aus der Rubrik “Im Kundenauftrag“ werden nicht von Grage & Niebuhr, sondern ausschließlich von Dritten in deren eigenem Namen angeboten. Grage & Niebuhr wird hinsichtlich des Erwerbs solcher Artikel nicht Vertragspartner des Käufers und übernimmt insoweit auch keinerlei Gewährleistung.

3. Vertragsabschluss

Die Angebote von Grage & Niebuhr stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Grage & Niebuhr
Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen und Angebotsanfragen können derzeit ausschließlich über unser Anfrageformular oder per Email erfolgen.

Grage & Niebuhr ist berechtigt, verbindliche Bestellungen durch Lieferung bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine
Auftragsbestätigungsmail oder per Telefax innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bei Grage & Niebuhr anzunehmen. Grage & Niebuhr kann den Eingang einer Bestellung durch eine Bestätigungsnachricht (Email oder Fax) bestätigen. Diese Bestätigung stellt lediglich eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung, nicht jedoch die Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar.

Die Annahme der Bestellung erfolgt gegenüber Unternehmern unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Grage & Niebuhr. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Grage & Niebuhr zu vertreten ist, insbesondere nur soweit wir rechtzeitig die eigene Belieferung zur Erfüllung der Vertragspflichten vereinbart haben (kongruentes Deckungsgeschäft). Sollte die Ware beim Lieferanten von Grage & Niebuhr nicht verfügbar sein, so wird Grage & Niebuhr den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

4. Lieferung und Lieferfristen

a) Feste Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Großgeräte werden durch die ausführende Spedition bis zur ersten ebenerdig verschließbaren Tür an der vereinbarten Lieferadresse angeliefert.

b) Gegenüber Unternehmern ist die Lieferung ab unserem Lager Hamburg vereinbart. Der Transport erfolgt in diesem Fall auf Wunsch und Gefahr des Kunden.

c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe an den Kunden über.

5. Gewährleistung, Prüfung, Fristen

a) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr, bei Neuware zwei Jahre jeweils ab Ablieferung der Ware.

b) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Mängelhaftung bei gebrauchten Geräten ausgeschlossen, bei Neugeräten beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

c) Hinsichtlich der Haftung für Sachmängel gilt nur gegenüber Unternehmern: Bei Mängeln der von uns gelieferten Waren hat der Kunde zunächst das Recht auf kostenlose Nacherfüllung. Nach unserer Wahl werden wir mangelhafte Ware reparieren (Nachbesserung) ganz oder teilweise gegen mangelfreie Ware austauschen (Nachlieferung). Schlagen zwei Versuche der Mängelbeseitigung fehl oder gelingt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Kunde die Rückgängigmachung des Kaufes oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Mängelansprüche setzen eine unverzügliche Prüfung der Ware nach Erhalt durch den Kunden und eine unverzügliche schriftliche Mängelanzeige voraus.

d) Gegenüber einem Unternehmer gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Haftung

I. Für Schadenersatzansprüche (z.B. aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss) haftet Grage & Niebuhr, wenn und soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder ein Verstoß gegen vertragswesentliche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von entscheidender Bedeutung sind („Kardinalpflichten“), vorliegt.

II. Im Übrigen ist die Haftung von Grage & Niebuhr ausgeschlossen. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn. Bei der leicht-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

III. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Vorsatz, etwaig übernommene Garantien sowie für die Haftung wegen Schäden am Körper, am Leben oder der Gesundheit oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe, Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen sowie sinngemäß auf für Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz.

7. Zahlungsanrechnung/Aufrechnung

Hat der Käufer außer dem Kaufpreis Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf den Kaufpreis angerechnet.

Ein Recht zur Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Käufer nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Grage & Niebuhr zu.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, Eigentum von Grage & Niebuhr. Gegenüber dem Kunden als Unternehmer, bleibt die Ware darüber hinaus auch bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Grage & Niebuhr aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen zustehen, Eigentum von Grage & Niebuhr.

b) Waren, an der Grage & Niebuhr Eigentumsrechte zustehen, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Ist der Kunde Unternehmer, so erfolgt eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware für die Firma Grage & Niebuhr als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die Firma Grage & Niebuhr erwirbt an der durch Be- und Verarbeitung entstehenden Sache (Mit-) Eigentum an dieser Sache, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Erlischt das (Mit) Eigentum von Grage & Niebuhr durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig in Bezug zum Rechnungswert an die Firma Grage & Niebuhr übergeht. Der Unternehmer verwahrt das (Mit) Eigentum der Firma Grage & Niebuhr unentgeltlich.

c) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht mit seinen Leistungen in Verzug ist und soweit er kein Abtretungsverbot vereinbart. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von Vorbehaltsware sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Grage & Niebuhr ab, die die Abtretung hiermit annimmt. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, die Forderungen selbst einzuziehen. Dem Widerruf steht es gleich, wenn die Firma Grage & Niebuhr die Abtretung dem Schuldner des Kunden gegenüber offen legt, wozu die Firma Grage & Niebuhr berechtigt ist.

d) Auf Verlangen der Firma Grage & Niebuhr hat der Unternehmer ihr alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand an Vorbehaltswaren und über die gemäß Ziff. c) an die Firma Grage & Niebuhr abgetretenen Forderungen zu erteilen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

e) Überschreitet der Wert der für die Firma Grage & Niebuhr bestehenden Sicherheiten deren Forderung um mehr als 10 %, so ist die Firma Grage & Niebuhr insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

f) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Unternehmer auf das Eigentum der Firma Grage & Niebuhr hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie mit uns über unsere Internetplattform als Verbraucher Geschäte tätigen, gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Grage & Niebuhr
Inh. Holger Willrodt,
Forstweg 7
21279 Hollenstedt
HRA 55118 (Amtsgericht Hamburg)

Telefax: 040 - 330761
Email: info@grageundniebuhr.de

9a. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

10. Datenschutz bei Grage & Niebuhr

Grage & Niebuhr ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Grage & Niebuhr verarbeitet die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, soweit dies zur Abwicklung der Bestellung/Kreditprüfung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zur vertragsgemäßen Abwicklung der Geschäftsbeziehung (beinhaltend das Inkasso) notwendig ist. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

11. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Hamburg, Montag, 8.Juni 2009